FAQ

Unterlassungserklärung

Unterlassungserklärung

Kündigung der Unterlassungserklärung

Bundesgerichtshof (BGH)

Urteil v. 14.02.2019 - Az.: I ZR 6/17

BGH Leitsatz

1. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung (Unterlassungserklärung) darstellen.

2. Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag steht der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße, die der Schuldner vor der Kündigung des Vertrags begangen hat, der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen.

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